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VG München: Überprüfung eines Beschlusses der Jugendhilfe-Schiedsstelle zur Entgeltfestsetzung für Wohngruppe

Urteil vom 17.05.2023 – M 18 K 18.914
VG München: Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung

Urteil vom 21.06.2023 – M 18 K 22.3408
VG München: Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung

Urteil vom 21.06.2023 – M 18 K 22.3190

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Schlagworte

Schlagworte

Bindung an Rahmenvertrag
eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Gericht
Einschätzungsprärogative
Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle
Externer Vergleich
Geschäftsstelle der Entgeltkommission
Instandhaltungskosten
Isolierte Anfechtungsklage
Jugendhilfe
keine Verletzung einer behaupteten Neutralitätspflicht der Geschäftsstelle der Entgeltkommission
Neutralitätspflicht
Personalkosten
Rahmenvertrag
Schiedsstelle
Tarifbindung
Teilanfechtbarkeit
Teilanfechtbarkeit von Entgeltbestandteilen
Teilanfechtung
Überprüfung
Unternehmerrisiko
Verfügungszeiten
Verfügungszeiten für Personal im Gruppendienst
Verwaltungskosten
Zentrale Verwaltungskosten

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